Mein Gewissen (=Standpunkte/~Wahlprogramm)

Folgendes ist eine Kurzfassung meines Gewissens, welches bei Bundestagsabstimmungen als Kriterium meines diesbezüglichen Versprechens wirkt.
Detailliertere Ausführung der Punkte folgt, bitte Fehlendes als Eingabe an mein Gewissen persönlich, telefonisch oder elektronisch übermitteln, herzlichen Dank!

DEMOKRATIE&STAAT

  • Bürgerentscheide bei kontroversen/strittigen Themen: Hürden senken, Bürgerentscheide aktiv anstoßen
  • Grundgesetz durch Verfassung ersetzen (Reichsbürger befriedigen und damit befrieden)
  • keine geheim verhandelten/gemeinschädlichen Freihandelsabkommen, z.B. keine Bestimmungsmacht privater Schiedsgerichte über Staaten
  • keine Privatisierung von staatlicher Infrastruktur wie z.B. Autobahnen, oder von Lebensgrundlagen wie z.B. Trinkwassernetz

FINANZ&WIRTSCHAFT

  • Finanztransaktionssteuer einführen
  • Vermögensteuer wieder einführen
  • Konzernvorteile gegenüber Mittelstand abschaffen - was&wie genau?
  • Grossbauprojekte transparent/ehrliche Kosten-/Nutzenrechnung (Negativbeispiel: S21)

EU

  • EU abspecken, Personal halbieren
  • Solidarische EU statt Eigennutz-EU der "Geberländer"
  • Kompetenzen der EU-Kommission in Kompetenzen des EU-Parlaments überführen oder Rückgabe an Mitgliedstaaten

SOZIALES

  • zentral: Arm-Reich Verteilung korrigieren -> Gemeinwohl-Orientierung (Sendung "Die Anstalt" dazu)
  • Bedingungsloses Grundeinkommen (ZDF-Videos) einführen oder Mindestlohn erhöhen
  • gerechte Bodenrente in Kombination mit dem Grundeinkommen
  • Vermögensteuer wieder einführen
  • rein staatliches Rentensystem (wie in Österreich)
  • Rentenanspruch für Erziehungszeiten rückwirkend erhöhen/anpassen an Durchschnittsverdienende
  • Diäten halbieren & keine Bezüge nach MdB-Ende
  • Hartz4-System entsorgen (Hintergrund)

DIGITALES&MEDIEN

  • Datensparsamkeit zur Missbrauchsvorbeugung/Freiheitswahrung
  • kein Bundestrojaner und keine Vorratsdatenspeicherung
  • (WLAN-)Störerhaftung abschaffen, freie Bürgervernetzung fördern
  • Rundfunkgebühr ersetzen durch steuerfinanzierte Rundfunk-Grundversorgung
  • Rundfunkrat von Politiker-Überproporz befreien

FREIZEIT&GESUNDHEIT&UMWELT

  • keine Genprodukte importieren oder herstellen, nichts Genverändertes anpflanzen
  • gemeinnützige Vereinsarbeit -> Zusatzurlaub (Querfinanzierung über Steuerentlastung des Arbeitgebers)
  • PKV in GKV überführen, nur eine Krankenkasse mit gleicher Versorgung für alle, keine Werbeausgaben
  • Atomausstiegfinanzierung: 60 statt mickrige 6 Mrd. Risikoaufschlag durch die Atomkonzerne
  • Windkraft und Photovoltaik ausbauen bis das letzte Atom- und Kohlekraftwerk für den Regelbetrieb vom Netz ist

ARBEIT/WOHNEN

  • gesetzlichen Jahresurlaub auf 32 Tage erhöhen und Wochenarbeitszeit auf 25h senken (Begründung)
  • Mietwucher begegnen, indem Mietangebot erhöht und Wohneigentum gefördert wird

FRIEDEN&KRIEG&FLUCHT

  • keine Bundeswehr-Auslandseinsätze außer mit UN-Mandat
  • keine Waffenexporte, Demilitarisierung der Welt
  • Fremdmilitär aus Deutschland zum Abzug bewegen/abziehen lassen, US-Airbase Ramstein schliessen (Gründe)
  • Russlandsanktionen beenden + Entschuldigung
  • ?aus NATO austreten oder NATO auflösen?

Der letzte Punkt in der Rubrik "Frieden&Krieg" - NATO-Austritt/-Schließung - wurde in persönlichen Gesprächen während meiner einwöchigen Sammlung von Unterstützungunterschriften im Wahlkreis von gut der Hälfte meiner Gesprächspartner kritisch beäugt bis hin zum Ungangbaren erklärt. Aufgrund der jüngeren Vergangenheit der NATO (völkerrechtswidriger Krieg in Jugoslawien,...) und zuvor dem Zusammenbruch des Ostblocks mitsamt Warschauer Pakt besteht nach meiner Meinung keine ursrpüngliche Existenznotwendigkeit mehr, im Gegenteil sehe ich das Handeln der NATO als Bedrohung für den Weltfrieden. Eine Umwandlung in eine humanitäre Organisation ist angesichts der Kosten und dann mehrfach vorhandenen gleichartigen Organisationen nicht so sinnvoll. Bitte vermeldet mir persönlich, telefonisch oder elektronisch Euren Standpunkt dazu und eure Ideen zur Zukunft der NATO. Danke. 

Zusätzlich beleuchtet meine Bewerberseite bei den Bürgerkandidaten, sowie der Kandidatenvergleich wen-waehlen.de mit 76 Thesen und der Kandidatencheck von www.abgeordnetenwatch.de mit 22 Ja-/Nein-Fragen und jeweils einer kurzen Begründung, mein Gewissen neben dem der anderen teilnehmenden Kandidaten des Wahlkreises 286. Als einziger Kandidat bin ich bei www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de gelistet.