Aktuelles

EU-Wahl 2019: Entscheidungshilfen




EU-Wahl 2019: Wahl-O-Mat - verfassungswidrig seit 2009

  • Geschichte des Wahl-O-Maten
  • Urteil vom 20. Mai 2019
  • Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis aller 40 in Baden-Württemberg zur EU-Parlamentswahl antretenden Parteien, außer den vier erwiesenermaßen untragbaren FDP, CDU, Grüne und SPD.
  • Mein offener Brief an die Bundeszentralle für politische Bildung

Grüß Gott bpb,

ich bin erleichtert, dass nun ein Gericht mein Empfinden über die Chancenungleichheit des Wahl-O-Mat nach
Jahren bestätigt. [1], [2].
[1] https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/
[2] http://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wahl-o-mat-urteil-101.html

Ich kam mir schon regelrecht deppert vor, dass im Gegensatz zu mir ein so honoriger Laden wie die Bundeszentrale für politsche Bildung die Beschränkung auf 8 Auswahlmöglichkeiten pro Wahl-O-Mat-Vergleichsvorgang bei gleichzeitiger Favorisierung etablierter Parteien jahrelang scheinbar als gerecht empfand (und womöglich immer noch empfindet?).

Wobei dies zum jetzigen Zeitpunkt nur ein kleines Trostpflaster darstellt, immerhin haben die etablierten
Parteien unser Land und unseren Kontinent mittlerweile in vielen Bereichen an die Wand gefahren. Es hätte
meiner Meinung der Mitwirkung weniger verfilzter politischer Akteure in unseren Parlamenten vor 10 (bis 25)
Jahren dringend bedurft.

Zitat
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahl-o-mat-europawahl-2019-verfassungwidrig-parteien-chancengleichheit/:
> Die bpb habe die Verletzung der Chancengleichheit mit ihren vorgebrachten Gründen auch nicht
> rechtfertigen können, so das VG Köln. Ebenso habe sie den Einwand, dass die Umsetzung der einstweiligen
> Anordnung technisch nicht möglich sei, nicht hinreichend glaubhaft machen können
Besser spät als nie, aber wie dummdreist muss man sein, dem Gericht vorgaukeln zu wollen, ein
chancengleicher Vergleich sei technisch nicht möglich? Eure 8-er Abfragegrenze ist programmiertechnisch
aufwändiger zu realisieren als der Vergleich aller Parteien.

All dies/euer Gebaren lädt ein zum Munkeln: Wollte die bpb mit dem Wahl-O-Mat ein Instrument, seine
Existenzberechtigung zu sichern oder/und dem Pöbel ein Brotkrumen Demokratie hinwerfen oder/und mit der
Bevorzugung etablierter Parteien gefällig sein, weil sie sonst euren Laden zumachen oder falls euer Laden
sowieso unzumachbar ist, ihr mit dem Druckmittel "chancengleicher Wahl-O-Mat" einzuführen, falls ihr nicht
Geldzuwendungen der Politik/Regierung in erwünschter Höhe erhaltet?

Mit von den etablierten Parteien mitverschuldeten gesellschaftlichen Brennpunkten läuft's scheinbar nicht
schlecht für die Finanzierung (http://www.bpb.de/die-bpb/247066/einnahmen-und-ausgaben):
> Im Haushaltsjahr 2015 standen Zusatzmittel zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit mit dem
> Schwerpunkt politischer und religiöser Extremismus in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen
> des Asylpakets der Bundesregierung wurden der bpb 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro
> zur Verfügung gestellt. Weitere 5 Millionen Euro wurden für Angebote zur Prävention von
> dschihadistischem Salafismus, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Behandlung der Themenfelder
> Russland und der Umgang mit russischer Propaganda in Deutschland, die Rolle von Religion und Religiosität
> in modernen, säkularen Gesellschaften sowie Flucht, Integration und interkultureller Diskurs
> bereitgestellt.

Zynisch könnte man Alles in Allem den Eindruck bekommen, nebenbei wäscht hier die eine Hand die andere.

Anmerkung zum Schluss: Beim Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 waren 5-6 Fragen für mich nicht beantwortbar,
weil die Fragestellung interpretierbar bzw. sehr allgemein gehalten war und je nachdem, welches adjektiv
oder Nebensatz oder sonstige Klarstellung man hinzugefügt hätte, wäre aus Zustimmung Ablehnung oder
andersrum geworden. Ist das normal oder liegt dies an einer gegenüber früheren Jahren gesteigerten
politischen Sensibilisierung? Leider kann ich gerade kein Beispiel nennen, da der Wahl-O-Mat noch offline ist. 

Bitte zum Schluss: Würdet ihr mir die (aufgeschlüsselte oder/und zusammengefasste) Statistik zu den 8 ausgewählten Parteien zur jeweils durchlaufenen Fragebeantwortung der Benutzer schicken (natürlich anonymisiert, sodass kein Datenschutzhinderungsgrund in die Quere kommt:-)? Ich konnte unter http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/176527/die-geschichte-des-wahl-o-mat leider nix finden.

Danke und Gruss,
Stefan Welte




EU-Wahl 2019: Listenvorschlag "UNABHÄNGIGE, für bürgernahe Demokratie" sammeln Unterstützungsunterschriften, 600 von 4000 fehlen noch (Stand: 20.2.2019); leider wurden die 4000 gültigen Unterschriften nicht erreicht, nur ca. 3500 (Stand: März 2019)

Zwölf Mitmenschen (ich bin nicht dabei) haben sich deutschlandweit vornehmlich aus dem Bürgerkandidatenkreis zusammengefunden und wollen mit ihrer Liste bei der Wahl zum europäischen Parlament am 26. Mai 2019 antreten. Damit sie auf den deutschen Stimmzettel kommen, benötigen sie 4000 Unterstützungsunterschriften. Details: unabhaengige.info/europawahl/

flyer-euwahl2019

Ich biete an, ausgefüllte und unterschriebene (nur zentraler, umrahmter Kasten) Formblätter, anzunehmen (entweder Alpenstraße 12, 78183 Mundelfingen oder Johann-Strauß-Straße 5, 76227 Durlach) und gesammelt an Stefan Bernauer (Listenkandidat #4, Heidelberg) weiterzugeben. Bei Zeit und Lust, entlastet ihr mich/die Kandidaten, wenn ihr zuvor auf eurem Rathaus die Bescheinigung eures Wahlrechts (unterhalb des zentralen Kastens) einholt, wir können das aber gerne für euch übernehmen.
Damit Gemeindemitarbeiter nicht sehen können, welche Liste ihr unterstützt, steht optional ein gesondertes Formblatt für die Wahlrechtsbescheinigung zur Verfügung. Dieses ersetzt die Wahlrechtsbescheinigung auf dem 1. Formblatt (das mit der Unterstützungsunterschrift) unterhalb des zentralen Kastens.
Für nichtdeutsche EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland bitte zusätzlich folgendes Formblatt ausfüllen.

Frist des Wahlleiters ist der 3.3.2019, daher bitte ausgefüllte Formblätter ohne eingeholte Wahlrechtsbescheinigung bis 21. Februar bei vorig genannter Adresse abgeben bzw. einwerfen (oder bis 25. Februar, so ihr die Wahlrechtsbescheinigung selbst eingeholt habt).

Herzliches Dankeschön allen Unterstützerinnen und Unterstützern im Voraus!

PS: KenFM TreeTV Interview mit Heiko Schöning




S21-Entwicklung oder "Was uns die CDU und die NEIN-Stimmer beim Volksentscheid eingebrockt haben":

  • Jahresrückblick 2018 (Quelle: nachdenkseiten.de)
  • Verteuerung von 4,5 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro
  • Verschwendung: Dieses Geld wäre bei wichtigeren (z.B. elektrifizierenden) Projekten gescheiter benutzt worden
  • Spaß am Rande: Kretschmann ist "sauer", weil er 7 Jahre nach dem Volksentscheid merkt, daß die hiesige Demokratie Mängel aufweist (!Medienlesekompetenzübung!)

 




Mehr Demokratie auf Landkreisebene im Ländli per Volksantrag: Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge

https://www.volksantrag-bw.de/hintergrund/hintergrund/

Wer sich mit intensiverer Demokratie wohler fühlt möge einen Antrag unterschreiben, jede/r BaWü-Bewohner/in über 18 Jahren darf bzw. ist gültig. Bitte an Verwandt- und Bekanntschaft weiterverbreiten, tut euch zusammen. Frist: Ende 2018. Um Porto zu sparen, biete ich an, eure unterschriebenen Anträge zu sammeln (Alpenstraße 12, 78183 Mundelfingen) und zum Jahreswechsel gesammelt an Mehr Demokratie e.V., Rotebühlstraße 86/1 in 70178 Stuttgart zu schicken.




 

Staffellauf "Frieden geht" von Oberndorf nach Berlin via Villingen - am 21. Mai 2018 mitgehen, mitjoggen oder mitlaufen:

https://www.frieden-geht.de/laufstrecke-und-anmeldung/21-5-oberndorf-furtwangen-55-km/




Willkommen!

... und ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützer, speziell diejenigen, welche mit ihrer Unterschrift Anfang Juli meinen "anderen Kreiswahlvorschlag" (=Einzelbewerbung) und damit meine Kandidatur zum 19. Deutschen Bundestag als parteiunabhängiger Bürgerkandidat ermöglicht haben und natürlich welche mir am 24. September ihre Erststimme gegeben haben! Wahlergebnisse

 

Plakat_v2_Danke

Alleine kann man keine Politik machen, und schon gar nicht seine Mitmenschen vertreten. Daher freue ich mich nicht nur über, sondern ich bitte um reges Kontaktieren, Beteiligen und Mithelfen durch Menschen aus allen Ortsteilen des Wahlkreises, welche von der Bürgerkandidaten-Initiative angetan sind und idealerweise in den nächsten Tagen/Wochen/Monaten mal ein Bürgerkomitee in unserem Wahlkreis 286 ins Leben rufen.

Diese Webseite wird regelmäßig überarbeitet, ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht. Blau erscheinende Schrift kann, ebenso wie die obigen Druckknopfflächen, angeklickt werden, um weitere Informationen zu erhalten.

Euer Stefan Welte

 

So sieht der Stimmzettel aus: 

 

Manchen Mitmenschen ist DIN A1 zu mickrig,
darum gibt's zusätzlich an Kreisverkehren in DS
ein Plakat DIN A-1 (16xDIN A3) ...

...und ein Plakat ~DIN A-2 (36xDIN A3)

:-)